Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für private Nutzer der Plattform http://www.equifoodle.de (Stand Februar 2019)
lgemeine Geschäftsbedingungen für private Nutzer V2.0 als PDF Datei.
Übersicht
I) AGB
1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen
2. Leistungen
3. Besondere Hinweise zu den auf der Plattform veröffentlichten Informationen
4. entfällt
5. entfällt
6. Zahlung, Verzug
7. Verhaltenspflichten
8. entfällt
9. Haftung und Freistellung
10. Datenschutz
11. Schlussbestimmungen
12. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
I) AGB
1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform http://www.equifoodle.de (im Folgenden „Plattform") sowie für die zwischen den Plattformbesuchern (im Folgenden „Nutzer“) und der Plattformbetreiberin ggf. abgeschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen die von diesen AGB abweichen, werden von der Plattformbetreiberin – vorbehaltlich ihrer ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn sie deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
2. Leistungen
2.1 Die Plattformbetreiberin stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Informationen über verschiedene Drittunternehmen und deren Produkte (insbesondere aus den Kategorien Pferdefuttermittel und Waren und Dienstleistungen für Pferde und Reiter) erhalten können. Die vorhandenen Informationen lassen sich anhand von verschiedenen Kategorien filtern. Nutzer der Plattform können sich kostenlos registrieren oder kostenpflichtige Pakete mit erweitertem Leistungsumfang buchen. Die Nutzung bestimmter Plattformfunktionen ist allerdings auch ohne Registrierung möglich. Details hierzu sind unserer Leistungsübersicht zu entnehmen.
2.2 Ein Verkauf der angezeigten Waren und Dienstleistungen findet auf der Plattform nicht statt. Die Plattformbetreiberin ist nicht an den zwischen den Nutzern und den Drittunternehmen ggf. abgeschlossenen Verträgen beteiligt. Die Plattformbetreiberin ist insbesondere nicht für die Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag zwischen den Drittunternehmen und den Nutzern verpflichtet und haftet – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungsgründe – nicht für Schäden, die sich aus dem Vertragsverhältnis „Drittunternehmen – Nutzer“ ergeben. Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Garantie für die Mangelfreiheit und Qualität der Drittunternehmensleistungen. Etwaige Mangelansprüche sind ausschließlich ggü. dem Drittunternehmen geltend zu machen. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die die Plattformbetreiberin nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3. Besondere Hinweise zu den auf der Plattform veröffentlichten Informationen
3.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die Inserierung von Waren oder Dienstleistungen auf der Webseite für die Unternehmer kostenpflichtig sein kann, sodass es sich hierbei um Werbung handelt; Inhalte, für die die Plattformbetreiberin vergütet wird, werden auf der Plattform deutlich als „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet.
3.2 Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die auf der Plattform bereitgestellten Informationen über Unternehmen und Produkte nach bestem Wissen und Gewissen erhoben werden, eine Garantie für deren Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit allerdings nicht übernommen werden kann. Nutzer sollten daher gegebenenfalls die auf der Plattform bereitgestellten Informationen noch einmal beim Drittunternehmen erfragen oder anderweitig überprüfen (z.B. auf der Webseite des Drittunternehmens).
4. Entfällt
5. Entfällt
6. Zahlung, Verzug
Die Nutzung der Plattform für den privaten Nutzer ist unentgeltlich.
7. Verhaltenspflichten
7.1 Der Nutzer hat seine Nutzungsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle eines vermuteten Missbrauchs der Daten ist die Plattformbetreiberin unverzüglich zu informieren; zudem hat der Nutzer die ihm möglichen Schutzmaßnahmen – insb. Änderung des Passworts – unverzüglich selbst durchzuführen.
7.2 Die Nutzer haben bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen oder der Funktionsfähigkeit der Plattform schaden könnte. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt:
• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
• andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
• bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (insb. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
• Handlungen vorzunehmen, die der Software oder der Hardware der Plattformbetreiberin schaden oder diese übermäßig belasten könnten;
• falsche, irreführende oder gesetzes- oder sittenwidrige Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
• Inhalte der Plattform außerhalb der Plattform zu verbreiten, es sei denn, die Verbreitung dieser Inhalte außerhalb der Plattform ist ausdrücklich zugelassen;
• Plattforminhalte zu eigenen gewerblichen Zwecken abzugreifen;
• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten;
• Dritte zur Durchführung einer der hier genannten Verhaltensweisen anzustiften, ihnen hierzu Beihilfe zu leisten oder eine solche Handlung mittelbar durch einen Dritten zu begehen.
7.3 Verstöße gegen die Absätze 1 – 2 können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zum dauerhaften Löschung des Nutzer-Accounts führen. Die Plattformbetreiberin ist außerdem berechtigt, Inhalte die ihres Erachtens gegen Absatz 1 verstoßen, unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Die Plattformbetreiberin kann die in diesem Absatz genannten Maßnahmen auch bei hinreichendem Verdacht eines Verstoßes durchführen.
8. Entfällt
9. Haftung und Freistellung
9.1 Die Plattformbetreiberin haftet ggü. dem Vertragspartner aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1.1 Die Plattformbetreiberin haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
9.1.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet die Plattformbetreiberin jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner der Plattformbetreiberin regelmäßig vertrauen darf.
9.1.3 Im Übrigen ist die Haftung der Plattformbetreiberin ausgeschlossen.
9.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Plattformbetreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.2 Der Nutzer stellt die Plattformbetreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Plattformbetreiberin aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle der Nutzung ohne die erforderlichen Erlaubnisse vom Rechteinhabern.
10. Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Regelung in Satz 1 unberührt.
12.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist D – 53547 Breitscheid der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Plattformbetreiberin und deren Vertragspartner.
12. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden der Plattform http://www.equifoodle.de (Stand: Januar 2018)
Übersicht
1. Allgemeines
2. Ausschluss von Verbrauchern (Ausnahme "Nutzer Ammenstuten" Punkt 11)
3. Leistungen
4. Registrierung und Vertragsschluss
5. Hinweis zur Werbewirksamkeit
6. Einstellen von Inhalten (Inserieren)
7. Preise, Laufzeit und Kündigung, Verzug
8. Pflichten der registrierten Drittunternehmen ("Hersteller", "Dienstleistungsanbieter")
9. Besondere Bestimmungen für "Heuproduzenten"
10. Pflichten der registrierten "Heuproduzenten" (detaillierte Veröffentlichung)
11. Besondere Bestimmungen für "Nutzer - Ammenstuten"
12. Haftung, Gewährleistung und Freistellung
13. Datenschutz
14. Schlussbestimmungen
1. Allgemeines
1.1 Sabine Würfel (im Folgenden „Plattformbetreiberin") betreibt eine Online-Plattform unter der Domain http://www.equifoodle.de. Auf dieser Plattform werden öffentlich zugängliche Informationen über verschiedene Unternehmen (im Folgenden „Drittunternehmen“), Waren und Dienstleistungen gesammelt und veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt grundsätzlich ohne Zutun der Drittunternehmen. Die Drittunternehmen können jedoch einen Vertrag mit der Plattformbetreiberin schließen und die Einträge, die ihr Unternehmen / ihre Waren / ihre Dienstleistungen betreffen zu Werbezwecken verwenden und bearbeiten (zu lassen).
Darüber hinaus bietet sie Drittunternehmen die Möglichkeit, in Rubriken, wie z. B. „News" oder „Dienstleistungsanbieter" zu inserieren. Die Einträge/ Inserate sind in der Datenbank unter diesen Rubriken und weiteren Unterrubriken (Postleitzahlenbereich, Unternehmensname) zu recherchieren. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die zwischen den Drittunternehmen und der Plattformbetreiberin abgeschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen die von diesen AGB abweichen, werden von der Plattformbetreiberin – vorbehaltlich ihrer ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn sie deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
2. Ausschluss von Verbrauchern (Ausnahme "Nutzer Ammenstuten Punkt 11)
2.1 Der Abschluss eines Vertrags zur Bearbeitung und Nutzung der auf der Webseite veröffentlichten Informationen ist ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gestattet; sämtliche für diese Verträge angegebenen Preise verstehen sich vorbehaltlich abweichender Angaben zzgl. der gesetzlichen MwSt. Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.2 Die Plattformbetreiberin ist jederzeit zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft ihrer Vertragspartner berechtigt. Hierzu kann sie insbesondere geeignete Nachweise bei ihnen anfordern. Sollte der Vertragspartner einer solchen Aufforderung nicht nachkommen oder sollte die Plattformbetreiberin Anhaltspunkte für ein Fehlen der Unternehmereigenschaft haben, ist sie zum Rücktritt von einem bereits geschlossenen Vertrag berechtigt.
2.3. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die Dienstleistungserbringung ohne weitere Erklärungen zu verweigern.
3. Leistungen
3.1 Die Plattformbetreiberin veröffentlicht teilweise unentgeltlich öffentliche zugängliche Informationen über Drittunternehmen und / oder deren Leistungen und / oder Produkte. Diese Drittunternehmen können kostenpflichtige Pakete buchen, um die Plattform der Betreiberin als Werbekanal zu nutzen. Hierzu müssen sie sich zunächst auf der Plattform als werbendes Unternehmen registrieren (vgl. hierzu die folgende Ziffer). Die im Einzelnen verfügbaren Leistungen ergeben sich aus der Preis- und Leistungstabelle.
3.2 Der Dienst der Plattformbetreiberin stellt lediglich ein Werbe- und Informationsportal zur Verfügung. Die Plattformbetreiberin ist insoweit Portalbetreiber im Sinne des Telemediengesetzes. Es erfolgt keine Vermittlungs- bzw. Maklertätigkeit durch die Plattformbetreiberin. Über die Plattform werden keine Verträge zwischen den Verbrauchern oder sonstigen Dritten und den Drittunternehmen geschlossen. An den Verträgen, die in Folge von Inseraten zwischen dem Drittunternehmen und dessen Kunden ggf. geschlossen werden, ist die Plattformbetreiberin in keiner Weise beteiligt.
3.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die die Plattformbetreiberin nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
4. Registrierung und Vertragsschluss
Um ein Unternehmen oder dessen Leistungen auf der Plattform zu bewerben ("Hersteller" und "Dienstleistungsanbieter") oder bereits vorhandene Einträge über das Unternehmen oder die Leistungen bearbeiten zu können ("Heuproduzenten"), muss ein Unternehmer-Profil / Account auf der Plattform durch die Plattformbetreiberin angelegt werden (Vertragsschluss). Hierzu müssen die in den Registrierungsformularen abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden. Diese Registrierung stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit der Plattformbetreiberin dar. Die Annahme des Nutzungsvertrags erfolgt durch die Freischaltung des Unternehmer-Accounts oder durch die Aufforderung zur Zahlung (z.B. via Sofortüberweisung).
5. Hinweis zur Werbewirksamkeit
Die Plattformbetreiberin ist bemüht, ihre Plattform bei den anzusprechenden Verkehrskreisen – namentlich bei Reitern, Pferdebesitzern /-eigentümern u.Ä. – bekanntzumachen und die Besucherzahlen der Plattform stetig zu vergrößern. Allerdings kann weder eine Mindestbesucheranzahl noch sonstige Parameter, mit denen sich die Werbewirksamkeit messen lässt, garantiert werden, da diese zum Teil von Faktoren abhängen, auf die die Plattformbetreiberin keinen Einfluss hat. Die Plattformbetreiberin schuldet somit nur die Zurverfügungstellung der Plattform und ihrer technischen Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten Werbeerfolg in Form von höherer Unternehmensbekanntheit, verbesserter Reputation, höheren Verkaufszahlen o.Ä.
6. Einstellen von Inhalten (Inserieren)
6.1 Bei der Inserierung von Inhalten auf der Plattform oder deren Bearbeitung, muss das Drittunternehmen sämtliche gesetzlichen Pflichtinformationen umfassend und wahrheitsgemäß angeben. Hierbei hat es vor allem darauf zu achten, dass die Inserate im Einklang mit dem auf der Plattform praktizierten Ordnungssystem (insb. Kategorien und geographische Angaben) stehen. Die Informationen sollten zudem insbesondere graphisch ansprechend, übersichtlich und seriös wirken. Abschreckende Inserate, die Kunden von der generellen Nutzung der Plattform abhalten könnten, indem sie den Kredit der gesamten Plattform gefährden könnten (z.B. pornographische oder betrügerische Angaben) sind unzulässig und können von der Plattformbetreiberin jederzeit gelöscht oder gesperrt werden; gleiches gilt bei einem dahingehenden Verdacht, welcher vom Drittunternehmen zu widerlegen ist.
6.2 Durch das Inserieren und Hochladen der Inhalte versichert das Drittunternehmen, dass die Informationen inhaltlich der Wahrheit entsprechen, die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Pflichtinformationen) erfüllt und er über sämtliche Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Das Eingeben von Informationen, denen keine real existierende Ware / Dienstleistung zugrunde liegt (Lockangebote), ist verboten.
7. Preise, Laufzeit und Kündigung, Verzug
7.1 Preise, Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus der Preis- und Leistungstabelle.
8. Pflichten der registrierten Drittunternehmen ("Hersteller", "Dienstleistungsanbieter")
8.1 Das Drittunternehmen ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Inserieren von Produkt-, Dienstleistung- und Unternehmensinformationen) zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Drittunternehmen untersagt, Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abzugreifen.
8.2 Das Drittunternehmen ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen.
8.3 Das Drittunternehmen ist verpflichtet, seine Angebote aktuell zu halten und unverzüglich die Plattformbetreiberin zu informieren bzw. zu deaktivieren, wenn die angebotene Ware / Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder das Unternehmen nicht mehr existiert.
8.4 Verstöße gegen die Absätze 1 – 3 können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zur Löschung des Accounts führen. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme unterliegt dem freien Ermessen der Plattformbetreiberin und wird sich an der Schwere des Verstoßes orientieren.
9. Besondere Bestimmungen für "Heuproduzenten"
9.1 Heuproduzenten haben die Möglichkeit, einen speziellen Account/ Profil für die Plattform zu erhalten. Dort können sie Ihre Daten kostenfrei (Profil - gelistete Veröffentlichung) als auch entgeltlich (Account - detaillierte Veröffentlichung) einstellen und jederzeit selbst ändern (detaillierte Veröffentlichung). Die einzelnen Funktionen des Accounts/ Profils sind der Plattform zu entnehmen. Die Heuproduzenten sollen nur dem registrierten Nutzer angezeigt werden.
10. Pflichten der registrierten "Heuproduzenten" (detaillierte Veröffentlichung)
10.1 Dieses Drittunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Es hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt das Drittunternehmen diese Pflicht schuldhaft, ist es selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.
10.2 Das Drittunternehmen ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Inserieren und Bearbeiten Produkt-, Dienstleistung- und Unternehmensinformationen) zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Drittunternehmen untersagt:
- Informationen mit falschen oder irreführenden Angaben zu inserieren oder bestehende Informationen dahingehend zu ändern;
- Informationen zu inserieren, durch die die Rechte Dritter verletzt werden könnten oder bestehende Informationen dahingehend zu ändern (insb. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte);
- Informationen zu veröffentlichen die gegen geltendes Recht verstoßen oder bestehende Informationen dahingehend zu ändern;
- sittenwidrige, obszöne, pornografische oder radikale Informationen zu inserieren oder bestehende Informationen dahingehend zu ändern;
- andere Personen belästigen, bedrohen oder Rechte Dritter verletzen;
- anderen Plattformnutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation senden;
- sonstige Inhalte zu veröffentlichen oder Handlungen vorzunehmen, die dem Ansehen der Plattform, deren technischer Funktionsfähigkeit oder deren wirtschaftlichen Interessen schaden könnte oder bestehende Inhalte dahingehend zu ändern;
- Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abgreifen.
10.3 Das Drittunternehmen ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen.
10.4 Das Drittunternehmen ist verpflichtet, seine Angebote aktuell zu halten und unverzüglich zu deaktivieren, wenn die angebotene Ware / Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder das Unternehmen nicht mehr existiert.
10.5 Verstöße gegen die Absätze 1 – 4 können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen –zur Löschung des Accounts führen. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme unterliegt dem freien Ermessen der Plattformbetreiberin und wird sich an der Schwere des Verstoßes orientieren.
11. Besondere Bestimmungen für "Nutzer - Ammenstuten"
11.1 Verbraucher, die Ammenstuten - Gesuche veröffentlichen möchten, im Folgenden "Nutzer - Ammenstuten", können Ihre Daten kostenfrei (Rubrik "Ammenstuten") einstellen.
11.2 Sie haben die Möglichkeit, ein spezielles Profil für die Plattform zu erhalten. Dort werden Ihre gewünschten Informationen, die Sie in das Aufnahmeformular einpflegen, unentgeltlich veröffentlicht. Die einzelnen Funktionen des Profils sind der Plattform zu entnehmen. Die Plattformbetreiberin behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung des "Ammenstuten"- Profils zu ändern oder die Veröffentlichung zu entfernen. Ein Anspruch auf diese Veröffentlichung besteht nicht.
11.3 Um ein Gesuch für Ammenstuten auf der Plattform zu bewerben (Rubrik "Ammenstuten") oder bereits vorhandene Einträge über das Gesuch bearbeiten zu können, müssen die in dem Reistrierungs- und Aufnahmeformular abgefragten Daten wahrheitsgemäß, umfassend und vollständig angegeben werden. Die Annahme der Veröffentlichung erfolgt durch die Freischaltung des Gesuches.
11.4 Durch das Veröffentlichen und Hochladen der Inhalte versichert der Nutzer - Ammenstuten, dass die Informationen inhaltlich der Wahrheit entsprechen, die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Pflichtinformationen) erfüllen und er über sämtliche Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Das Eingeben von Informationen, denen keine real existierende Information zugrunde liegt (Lockangebote), ist verboten.
12. Haftung, Gewährleistung und Freistellung
12.1 Die Plattformbetreiberin haftet gegenüber dem Drittunternehmen aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
12.2 Verletzt die Plattformbetreiberin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorliegender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag den Betreibern nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Plattformbetreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.4 Das Drittunternehmen stellt die Plattformbetreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Plattformbetreiberin aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Drittunternehmens geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle der Nutzung ohne die erforderlichen Erlaubnisse vom Rechteinhabern.
13. Datenschutz
Die Plattformbetreiberin behandelt personenbezogene Daten der Vertragspartner vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des / der Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung der Plattformbetreiberin zu entnehmen.
14. Schlussbestimmungen
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in D – 53547 Breitscheid für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
