Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für private Nutzer der Plattform http://www.equifoodle.de (Stand Februar 2019)
lgemeine Geschäftsbedingungen für private Nutzer V2.0 als PDF Datei.
Übersicht
I) AGB
1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen
2. Leistungen
3. Besondere Hinweise zu den auf der Plattform veröffentlichten Informationen
4. entfällt
5. entfällt
6. Zahlung, Verzug
7. Verhaltenspflichten
8. entfällt
9. Haftung und Freistellung
10. Datenschutz
11. Schlussbestimmungen
12. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
I) AGB
1. Allgemeines und Begriffsbestimmungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform http://www.equifoodle.de (im Folgenden „Plattform") sowie für die zwischen den Plattformbesuchern (im Folgenden „Nutzer“) und der Plattformbetreiberin ggf. abgeschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen die von diesen AGB abweichen, werden von der Plattformbetreiberin – vorbehaltlich ihrer ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn sie deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
2. Leistungen
2.1 Die Plattformbetreiberin stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer Informationen über verschiedene Drittunternehmen und deren Produkte (insbesondere aus den Kategorien Pferdefuttermittel und Waren und Dienstleistungen für Pferde und Reiter) erhalten können. Die vorhandenen Informationen lassen sich anhand von verschiedenen Kategorien filtern. Nutzer der Plattform können sich kostenlos registrieren oder kostenpflichtige Pakete mit erweitertem Leistungsumfang buchen. Die Nutzung bestimmter Plattformfunktionen ist allerdings auch ohne Registrierung möglich. Details hierzu sind unserer Leistungsübersicht zu entnehmen.
2.2 Ein Verkauf der angezeigten Waren und Dienstleistungen findet auf der Plattform nicht statt. Die Plattformbetreiberin ist nicht an den zwischen den Nutzern und den Drittunternehmen ggf. abgeschlossenen Verträgen beteiligt. Die Plattformbetreiberin ist insbesondere nicht für die Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag zwischen den Drittunternehmen und den Nutzern verpflichtet und haftet – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungsgründe – nicht für Schäden, die sich aus dem Vertragsverhältnis „Drittunternehmen – Nutzer“ ergeben. Die Plattformbetreiberin übernimmt keine Garantie für die Mangelfreiheit und Qualität der Drittunternehmensleistungen. Etwaige Mangelansprüche sind ausschließlich ggü. dem Drittunternehmen geltend zu machen. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die die Plattformbetreiberin nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3. Besondere Hinweise zu den auf der Plattform veröffentlichten Informationen
3.1 Es wird darauf hingewiesen, dass die Inserierung von Waren oder Dienstleistungen auf der Webseite für die Unternehmer kostenpflichtig sein kann, sodass es sich hierbei um Werbung handelt; Inhalte, für die die Plattformbetreiberin vergütet wird, werden auf der Plattform deutlich als „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet.
3.2 Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die auf der Plattform bereitgestellten Informationen über Unternehmen und Produkte nach bestem Wissen und Gewissen erhoben werden, eine Garantie für deren Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit allerdings nicht übernommen werden kann. Nutzer sollten daher gegebenenfalls die auf der Plattform bereitgestellten Informationen noch einmal beim Drittunternehmen erfragen oder anderweitig überprüfen (z.B. auf der Webseite des Drittunternehmens).
4. Entfällt
5. Entfällt
6. Zahlung, Verzug
Die Nutzung der Plattform für den privaten Nutzer ist unentgeltlich.
7. Verhaltenspflichten
7.1 Der Nutzer hat seine Nutzungsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle eines vermuteten Missbrauchs der Daten ist die Plattformbetreiberin unverzüglich zu informieren; zudem hat der Nutzer die ihm möglichen Schutzmaßnahmen – insb. Änderung des Passworts – unverzüglich selbst durchzuführen.
7.2 Die Nutzer haben bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen oder der Funktionsfähigkeit der Plattform schaden könnte. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt:
• sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
• andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
• bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (insb. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
• Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
• Handlungen vorzunehmen, die der Software oder der Hardware der Plattformbetreiberin schaden oder diese übermäßig belasten könnten;
• falsche, irreführende oder gesetzes- oder sittenwidrige Inhalte über die Plattform zu verbreiten;
• Inhalte der Plattform außerhalb der Plattform zu verbreiten, es sei denn, die Verbreitung dieser Inhalte außerhalb der Plattform ist ausdrücklich zugelassen;
• Plattforminhalte zu eigenen gewerblichen Zwecken abzugreifen;
• pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten;
• Dritte zur Durchführung einer der hier genannten Verhaltensweisen anzustiften, ihnen hierzu Beihilfe zu leisten oder eine solche Handlung mittelbar durch einen Dritten zu begehen.
7.3 Verstöße gegen die Absätze 1 – 2 können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zum dauerhaften Löschung des Nutzer-Accounts führen. Die Plattformbetreiberin ist außerdem berechtigt, Inhalte die ihres Erachtens gegen Absatz 1 verstoßen, unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Die Plattformbetreiberin kann die in diesem Absatz genannten Maßnahmen auch bei hinreichendem Verdacht eines Verstoßes durchführen.
8. Entfällt
9. Haftung und Freistellung
9.1 Die Plattformbetreiberin haftet ggü. dem Vertragspartner aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1.1 Die Plattformbetreiberin haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
9.1.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet die Plattformbetreiberin jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner der Plattformbetreiberin regelmäßig vertrauen darf.
9.1.3 Im Übrigen ist die Haftung der Plattformbetreiberin ausgeschlossen.
9.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Plattformbetreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.2 Der Nutzer stellt die Plattformbetreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Plattformbetreiberin aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle der Nutzung ohne die erforderlichen Erlaubnisse vom Rechteinhabern.
10. Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Regelung in Satz 1 unberührt.
12.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist D – 53547 Breitscheid der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Plattformbetreiberin und deren Vertragspartner.
12. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
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